Brief von Herrn RA Eckermann

 Lieber Karl,

im Anhang versende ich den Brief von Herrn RA Eckermann an die Mitglieder und Freunde von SchuzH - ein Kommentar zum gestrigen Gerichtsurteil im Fall einer Familie, die von ihrer Glaubensentscheidung her ihr Kind nicht an einer von der Schule angeordneten Theaterveranstaltung teilnehmen ließ. Die Glaubenserziehung der Eltern wird offensichtlich nicht mehr respektiert.


Mit freundlichen Grüßen

Christa Widmer

(Mitarbeiterin von SchuzH e.V.)
Bereich mit Anhängen
Vorschau für Anhang "SchuzH an Mtg u. Freunde 6.1.10G.doc" ansehen
[Microsoft Word]

Zum Antworten oder Weiterleiten hier klicken
0,39 GB (2 %) von 15 GB belegt
Verwalten
© 2014 Google - Nutzungsbedingungen & Datenschutz
Letzte Kontoaktivität vor 11 Stunden
Details


Christa Widmer
Details anzeigen
SchuzH an Mtg u. Freunde 6.1.10G.doc
Seite 1 von 2

Verein zur Verwirklichung des grundgesetzlich garantierten

Erziehungsrechts der Eltern

Schulunterricht zu Hause e.V. (SchuzH)

Buchwaldstraße 16

63303 Dreieich

Telefon: 06103 / 602370

Telefax: 06103 / 602372

e-mail: 
AE-RA@t-online.de

Schulunterricht zu Hause e.V., Buchwaldstr. 16, 63303 Dreieich

An die

Mitglieder und Freunde von SchuzH 06.01.2010

Sehr geehrte, liebe Mitglieder und Freunde von SchuzH,

am 05.01.2010 verhandelte das AG Paderborn die Bußgeldsache gegen das Ehepaar F. aus

Salzkotten und hat das von der Schulbehörde verhängte Bußgeld in Höhe von 450 € pro Elternteil

bestätigt.

Die vorsitzende Richterin ist weder in der Verhandlung noch in der Begründung des Urteils auf

die detailliert vorgetragenen Argumente der Verteidigung eingegangen, sondern war nur an der

Bestätigung interessiert, dass die Kinder an dem Theaterbesuch nicht teilgenommen haben und ein

ärztliches Attest nicht vorgelegt wurde.

Das vorrangige elterliche Erziehungsrecht, die Glaubensüberzeugungen und das Gewissen

der Eltern, die jedem Staatsbürger als Abwehrrechte gegen ein Zuviel an Staat garantierten

Menschenrechte waren für die Richterin ohne Belang. Eine solche undifferenzierte Jurisdiktion

ist erschreckend, und es stellt sich ernsthaft die Frage, wer eigentlich die Rechtsstaatlichkeit in

unserem Staat wahrt, wenn nicht die Richterschaft.

In einem Nachgespräch stellte eine dem Verfahren nahestehenden Person aus dem Kultusbereich

fest, dass solche Verfahren doch nicht sinnlos seien; sie könnten bewirken, dass der Gesetzgeber

sich bewege und eine Regelung schaffe, die der Problematik gerecht werde. Steter Tropfen höhlt

den Stein!

Der schwarze Peter liegt aber nicht bei der Legislative, sondern bei der Judikative.

Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern lediglich die konsequente Beachtung und Anwendung

von Gesetz und Recht durch die an Gesetz und Recht gebundenen Richter (Art. 20 III GG).

„Die Schule wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen,

weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen ... Sie vermeidet alles,

was die Empfindungen Andersdenkender verletzen könnte“ (§ 2 VI SchulG NRW). Würde nur

dieses Gesetz angewandt, wäre kein Bußgeldbescheid erlassen worden. Das Schulrecht in NRW

erlaubt der Schulleitung auch, Befreiung bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zu erteilen (§ 43

Seite 1
Seite 1 von 2
Seite 2 von 2

III SchulG NRW), also auch von einem Theaterbesuch. Wichtiger Grund für die Befreiung von der

Schulpflicht waren im deutschen Schulrecht immer Gewissensgründe der Eltern. Dies muss heute

umso mehr gelten, als die Glaubenserziehung sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausschließliches und vorrangiges Elternrecht ist,

das die Schule zu respektieren hat.

Die schon mehrfach gestellte Frage drängt sich erneut auf: Wer schützt uns Staatsbürger gegen

Übergriffe des Staates in unsere Grund- und Menschenrechte? Wo der Grundrechtsschutz

nicht mehr konsequent beachtet wird, beginnt die Willkür. Wo die Willkür beginnt, hört die

Rechtsstaatlichkeit zu existieren auf – nicht nur für die hier betroffenen Eltern.

Ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt wird, ist noch offen.

Mit herzlichen Grüßen

Schulunterricht zu Hause e.V.

Armin Eckermann, Vorsitzender

Charly  21.08.2015