Dringend nötiger Handlungsvorschlag

Lieber Karl,,

anbei übermittle ich den folgenden Aufruf unseres Freundes vom Netzwerk Bildungsfreiheit. Es wäre dringend nötig, falls Du/ Sie heute noch dazu kommen, dem Handlungsvorschlag Folge zu leisten. Es geht um unsere Kinder!

In tiefer Sorge um unseren bisher noch einigermaßen freiheitlichen Rechtsstaat grüße ich herzlich

Christa Widmer
(Mitarbeiterin von SchuzH - Schulunterricht zu Hause e.V.)


Liebe Freunde der Bildungsfreiheit,

wie wir aus einem Interview mit der Justizministerin Zypries entnommen haben, wird bereits am Donnerstag die maßgebliche Abstimmung über die einschneidenden familienrechtlichen Änderungen des §1666 BGB erfolgen. Wir haben dazu bereits vor einigen Tagen per Rundmail informiert.
Diese Änderungen sind so weitreichend und unglaublich, dass wir alle davon früher oder später betroffen sein können, ob wir nun aktive Homeschooler sind oder nicht.
Einer unserer Mitarbeiter hat in einem Mail die Dinge klar benannt:

Der Knackpunkt ist der Wegfall des "elterlichen Versagens" und die Begründung, daß dies formal wegfallen könne, da ja immer gegeben, ist unglaublich dreist - und unwahr! Dadurch wird das ganze Rechtssystem auf den Kopf gestellt: Die Deutungshoheit bekommt jetzt bedingungslos der Staat und er kann dies direkt durchsetzen. Bisher mußte ja wenigstens ein "elterliches Versagen" konstatiert werden. Zwar auch dies ein dehnbarer Begriff, aber eben nicht beliebig überdehnbar, jedenfalls aber richterlicher Überprüfung zugänglich.
Wenn nun die Exekutive Kindeswohl definiert und nicht mehr die eigenen Eltern, und die Exekutive alle Eingriffsmöglichkeiten hat bis zum Entzug der Kinder, dann sind die Eltern defacto entrechtet und müssen sich bei Ihrer Erziehung von den maßgeblichen Deutungen des Kindeswohles, die die Exekutive vorgibt, leiten lassen, wollen Sie nicht auch direkt entsorgt werden. Dabei besteht zum einen die erhebliche Gefahr der Rechtsunsicherheit, da Kindeswohlgefährdung zumindest dann ein sehr dehnbarer und unterschiedlich ansehbarer Begriff ist, wenn man ihn nicht ganz eng auslegt, also zum Beispiel bei unzweifelhafter Lebensgefahr, zum anderen ist das Kindeswohl gefährdet, da es elterlichen Schutzes beraubt wird.
In Folge all dessen ist der Staat in der Lage, die Erziehung des Nachwuchses nicht nur via Schule zu manipulieren, sondern auch über das Elternhaus. Der Staat bildet und prägt also - und zwar völlig uneingeschränkt - sein zukünftiges Staatsvolk. Wenn aber die Exekutive den Souverän bildet, ist das gesamte Rechts- und Staatsverständnis auf den Kopf gestellt, nachdem sich das Volk eine Regierung (=Exekutive) gibt, bzw. wählt. Es handelt sich hier um nicht weniger als um einen Staatsstreich und es werden Verhältnisse geschaffen, die es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat. Selbst Sklaverei, Tyrannei und Diktaturen müssen in ihrem
Unrechtscharakter dahinter zurückstehen. Hier droht nun dieselbe Gefahr, dieselbe Tendenz, die die herrschende Clique generell anwendet: Sie lebt nicht nur auf Kosten anderer, sondern sie vergreift sich sogar an der Zukunft, bisher nur an Gütern wie Umwelt und Geld, ab Donnerstag auch direkt an den Menschen, am Nachwuchs.

Es ist nun dringend an der Zeit, dass wir alle unsere Stimme dagegen erheben. Zwar werden wir realistisch gesehen dieses Gesetz vermutlich nicht mehr aufhalten. Wir sollten aber doch den Parlamentariern deutlich zu verstehen geben, dass wir das nicht einfach widerspruchslos hinnehmen. Es muß deutlich werden, dass die Pläne der totalen Verstaatlichung privater Lebensbereiche wie der Familie auf entschlossenen Widerstand einer wachsenden Anzahl von Bürgern trifft. Vielleicht wachen noch einige auf. Gegen dieses Gesetz muß, sofern verabschiedet, unverzüglich Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Wir bitten nun sehr herzlich um Ihre/Eure Mithilfe. Es ist wirklich wichtig, JEDER wird gebraucht. Was können Sie tun?


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Anleitung zur Aktion - Bitte mitmachen und folgende Schritte ausführen :

1.) Ermitteln Sie Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis:
-Gehen Sie auf folgende Seite 
http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html
-Geben Sie Postleitzahl bzw. Ihren Wohnort ein
-Gehen Sie dann auf den angezeigten Wahlkreis
-Dort finden Sie ein oder zwei Abgeordnete
-Klicken Sie diese an, dies sind die/der Abgeordnete Ihres Wahlkreises
2.) Ermitteln Sie Fax-Nr. und/oder Emailadresse des/der Abgeordneten
-Auf der oben genannten Seite unter den Details für den Abgeordnten steht meist rechts oben unter Internet ein direkter Link zur Homepage der/des Abgeordneten. Falls nicht geben Sie den kompletten Namen in Google ein. Meist wird dann auf der ersten Seite ein Link auf die Homepage angezeigt.
-Gehen Sie auf der Homepage des/der Abgeordneten entweder auf Kontakt oder falls nicht vorhanden, Impressum oder Wahlkreis.
-Kopieren Sie sich Anschrift, Fax-Nr und/oder Emailadresse heraus, bevorzugt die des Wahlkreises, nur falls nicht gefunden, alternativ die des Berliner Büros
3.) Das Familiennetzwerk hat uns ein vorbereitetes Faxschreiben zukommen lassen, dass wir diesem Mail als rtf-Anhang beifügen (kann in jedem Schreibprogramm geöffnet werden). Natürlich können Sie auch selbst etwas Eigenes formulieren.
-Öffnen Sie den rtf Anhang und ergänzen Sie im Briefkopf die Namens und Adressangaben des Abgeordneten, sowie Ihre privaten Absenderangaben. Geben Sie bei "Sehr geehrte(r) Frau/Herr.... " die korrekte Angabe des/der Abgeordneten an. Lesen Sie noch einmal Probe und drucken Sie den Brief aus. Unterschreiben Sie ihn persönlich.
4.) Faxen Sie den unterschriebenen Brief an Ihre Abgeordneten. Sollten Sie über kein Faxgerät verfügen und keine Möglichkeit haben anderweitig zu faxen, senden Sie das ganze als Email ab. Faxe sollten eher beachtet werden als Emails, daher bleibt Fax die erste Wahl, aber besser ein Mail als nichts. Natürlich könne Sie den Brief zusätzlich per Post schicken. Wenn Sie mailen bitte den Brief nicht nur als Anhang senden, sondern den Text mit STRG-C in die Zwischenablage kopieren und in das Mail mit STRG-V reinkopieren. Anhänge werden oft wegen Virengefahr nicht geöffnet.

Achtung! Sollten Sie Probleme haben Fax-Nr oder Mailadrese zu finden, melden Sie sich bitte per Mail bei mir. Ich bin gern behilflich. Auch wenn es Probleme mit dem Anhang geben sollte bitte melden, aber bitte bevorzugt per Email.

Bitte handeln Sie schnell, möglichst so bald es geht, Donnerstag ist bereits die Abstimmung. Spätestens Dienstag oder MIttwoch sollte das Fax eingetroffen sein.
Dankbar wäre ich über eine kurze Rückinfo (per Email), wenn Sie sich beteiligt haben mit der Auskunft an wen Sie geschrieben haben. Dann können wir sehen wieviele insgesamt mitgemacht haben.

Damit Sie den Ernst der Lage überblicken, noch ein weiterer Anhang des Familiennetzwerks anbei. Das NBF wird in einer eigenen Aktion alle Abgeordneten anschreiben. Darf ich Sie / Euch nun bitten sich zahlreich an dieser Aktion zu beteiligen, es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Wenn wir jetzt nicht alles dran setzen uns zu wehren, werden wir eines nicht mehr fernen Tages in einer totalitären Gesellschaft aufwachen. Ansatzweise ist sie jetzt schon dabei sich zu bilden. Wenn wir sie nicht aufhalten, wer dann?

Ich rechne mit Ihnen / Euch und grüße Euch verbunden im Einsatz für Recht und Freiheit.

Jörg Großelümern
Netzwerk Bildungsfreiheit
-Vorstand-
Am Hahnengraben 8
90592 Schwarzenbruck
Fax 0721 - 151 500 152
Telefon 0163 -1627301
Email: 
kontakt@netzwerk-bildungsfreiheit.de
Internet: 
www.netzwerk-bildungsfreiheit.de

Charly  21.12.2014