Eine Petition formulieren

Lieber Karl,

wir haben für solche, denen es schwer fällt, selbst eine
Petition zu formulieren, dieses getan. Es ist alles im Anhang zu finden:

Aufruf zur Anmahnung - zum Versenden an Gemeinden,

Petition an das Schulamt des Kreises Paderborn u. an die Schulleiterin der Liboriusschule Salzkotten,

Zwei Anschreiben zum Versenden sowohl an politische als auch an christliche Führungskräfte.


Herzliche Grüße
Christa Widmer
Mitarbeiterin von SchuzH
Schulunterricht zu Hause e.V.


25.09.2008
2 Anhänge
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Christa Widmer
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2008-09-19 Aufruf zur Anmahnung wg Elternrechtverletzg in Salzkotten1.doc
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Verein zur Verwirklichung des grundgesetzlich garantierten Erziehungsrechts der Eltern

Schulunterricht zu Hause e.V.

Buchwaldstraße 16

63303 Dreieich

Telefon: 06103 / 8024969

Telefax: 06103 / 8026389

e-mail: info @schuzh.de

Schulunterricht zu Hause eV Buchwaldstr. 16, 63303 Dreieich

Datum: 20.09.2008

Aufruf zur Anmahnung wegen Verletzung der Elternrechte

Liebe Glaubensgeschwister und Freunde,

an der Grundschule Salzkotten erleben christliche Eltern seit dem Rektorenwechsel im

Schuljahr 2004/05, daß sie durch immer höhere Bußgelder gezwungen werden sollen, ihre

Elternverantwortung, die sie vor Gott, ihren Kindern und dem Staat haben, aufzugeben und ihre

Kinder der Welt, d. h. dem Zeitgeist, zu überlassen.

In den vergangenen Schuljahren haben Eltern ihre Kinder von Theaterfahrten, vom Sexualkunde- Unterricht und von dem angeblich als Prävention gegen sexuellen Mißbrauch geltenden

Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir" ferngehalten, nachdem die neue Schulleitung sich

entgegen dem Schulgesetz generell weigerte, Befreiungen zu erteilen.

Für das Festhalten an ihrer biblischen Glaubensüberzeugung und ihrem Gewissen erhielten 14

Elternpaare in der vergangenen Woche Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt über 15.000

€. Als Begründung für diese hohen Bußgelder heißt es im Bußgeldbescheid des Schulamtes

Paderborn:

"...Da Sie auch bisherige Bußgeldverfahren bzw. die jeweils die Bußgeldentscheidungen

bestätigenden Gerichtsurteile nicht zu einer Verhaltensänderung bewegen konnten, mußte

im vorliegenden Fall eine empfindliche Geldbuße festgesetzt werden, um dem zu Grunde

liegenden Verstoß nach Art und Umfang Rechnung tragen zu können.

Die v. g. Geldbuße wird daher als angemessen und mindestens erforderlich erachtet, um Sie

zukünftig zur Einhaltung Ihrer Pflichten als Erziehungsberechtigter anzuhalten."

Liebe Geschwister, wir bitten Sie sehr, für alle betroffenen Eltern zu beten und an folgende

Adressen die Beachtung der grundgesetzlich gewährten Elternrechte (Art. 6 II 1 GG) und die

Glaubensfreiheit (Art. 4 I u. II GG) anzumahnen, die das Bundesverfassungsgericht wie folgt

zusammengefaßt hat:

"Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer

Kinder als natürliches Recht garantiert, umfaßt Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur

Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren

Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln,

die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen

fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen."
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Das gilt nicht nur gegenüber Glaubensüberzeugungen, sondern auch gegenüber Weltanschauungen

und Ideologien.

Die Adressen sind:

Schulamt für den Kreis Paderborn

Fachbereich 30/ Bußgeldstelle

Bahnhofstr. 25

Zimmer 2.11 - z.Hd. Herrn Scherhans

33102 Paderborn

Fax: (05251) 308-456

Liboriusschule

Katholische Grundschule

z. Hd. Frau Tuschen

Am alten Hollweg 1

33154 Salzkotten

Fax: (05258) 93 01 92

Was den Eltern heute in Salzkotten widerfährt, kann auch an anderen Schulen, die derzeit noch

Befreiungen erteilen, morgen Praxis werden! Wehret den Anfängen!

Schulunterricht zu Hause e.V.

Verein zur Verwirklichung des grundgesetzlich garantierten Erziehungsrechts der Eltern

Armin Eckermann
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2008-09-19 Aufruf zur Anmahnung wg Elternrechtverletzg in Salzkotten1.doc wird angezeigt.



Schulamt für den Kreis Paderborn

Fachbereich 30/ Bußgeldstelle

Bahnhofstr. 25

Zimmer 2.11 - z. Hd. Herrn Scherhans

33102 Paderborn

Fax: (05251) 308-456

Anmahnung

der Beachtung der nachfolgenden Menschenrechte in der Liborius-Grundschule Salzkotten:

Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist

Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 2 I GG: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ...

Art. 4 I und II GG: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen

und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 6 II : Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die

zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK, Satz 2:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung

und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten,

die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und

weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.”

Die alle Gerichte und Behörden bindende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

zum Elternrecht (BVerfGE 93,1/17):

„Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung

ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch

das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist

Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und

Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht

das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen1

fernzuhalten, die den Eltern falsch und

schädlich erscheinen.”

1

wie auch von Weltanschauungsüberzeugungen
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Sehr geehrte ............,

wie uns mitgeteilt wurde, werden seit einigen Jahren christliche Eltern, deren Kinder die

Liboriusschule in Salzkotten besuchen, durch Bußgelder gezwungen, diese an Unterrichtseinheiten,

Schulveranstaltungen und Projekten teilnehmen zu lassen, die gegen die Menschenwürde und das

Persönlichkeitsrecht sowie gegen das Gewissen und die Glaubensüberzeugung sowohl der Kinder

als auch ihrer Eltern verstoßen, während andere Schulen in NRW in diesen Fällen gemäß geltendem

Schulrecht Befreiung erteilen.

Die Grundschüler werden gegen ihren bekundeten Willen gezwungen, zum Beispiel an einem

Sexualkunde-Unterricht teilzunehmen, der massiv verletzend in ihre Intimsphäre einbricht.

Die Einwände der Eltern, daß sie und ihre Kinder die emanzipatorische Sexualauffassung, die

die Schule vermittelt, aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung ablehnen, und daß die Eltern diese

staatliche Sexerziehung für falsch und schädlich halten und deshalb ihre Kinder davon fernhalten

wollen, werden nicht beachtet.

Das Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir“, das die Liboriusschule zur Pflichtveranstaltung

erklärt hat, ist ein weiteres Beispiel für die rechtswidrigen Eingriffe in die oben genannten

Menschenrechte. Die Eltern lehnen Theaterveranstaltungen grundsätzlich ab, weil sie ihre Kinder

nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht der Vorspiegelung irgendwelcher Dinge aussetzen können,

und schon gar nicht von Tatsachen, die ihre Grundlage in der Zeitgeistideologie haben. Das

verbietet ihnen ihr Gewissen. Dieses Theaterprojekt vermittelt nämlich eine Zeitgeistideologie, die

Christen und Eltern, die ihre Elternverantwortung ernst nehmen, ablehnen müssen. Die Botschaft

dieser drei Theaterstücke führt zur Kindeswohlgefährdung, indem den Kindern suggeriert wird,

daß ausschließlich ihr Gefühl der Maßstab dafür sein soll, ob sie sich auf sexuelle Handlungen mit

Erwachsenen einlassen wollen oder nicht. Hat das Kind ein „Nein-Gefühl“, soll es die sexuellen

Handlungen mit Erwachsenen ablehnen; hat es aber ein „Ja-Gefühl“, kann es sich auf sexuelle

Handlungen mit Erwachsenen einlassen. Die betroffenen Eltern halten diese emanzipatorische

Sexualerziehung für ihre Grundschüler - zu recht - für falsch und schädlich. Sie sehen darin - zu

recht - eine Förderung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und damit letztlich die Öffnung des

Weges zur Legalisierung der Pädophilie durch Einwilligung des Kindes.

Nachdem diese Eltern in diesem Jahr wieder ihre Kinder - durch Nichtteilnahme - vor solchen

Schulveranstaltungen bewahrten, bekamen sie jetzt noch höhere Bußgeldstrafen: für 14 Elternpaare

wurden über 15.000 € Bußgeld festgesetzt - mit der Begründung, sie hätten sich bis jetzt noch nicht

zu einer „Verhaltensänderung“ bewegen lassen.

Wir mahnen die Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Glaubens- und Gewissensfreiheit,

an. Die oben genannten Grundrechte lassen es nicht zu, daß Eltern und Kinder zur Aufgabe ihrer

christlichen Glaubensüberzeugung - Verhaltensänderung - gezwungen werden können, um sich dem

ideologischen Diktat einer Schule gegen ihren Glauben, gegen ihr Gewissen und gegen das Wohl

ihres Kindes zu beugen.

Darum möchten wir Sie auffordern, die erneuten Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Grund- und Menschenrechte einzustellen und Sorge dafür zu tragen, daß unsere freiheitliche Grundordnung

auch in der Schule Beachtung findet und Schüler von den genannten Unterrichtungen und

Schulveranstaltungen auf Antrag der Eltern befreit werden, wie es das Schulgesetz von NRW auch

ermöglicht (§ 43 III).

Hochachtungsvoll
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Liebe Geschwister,

die gleiche Anmahnung sollte auch an die Rektorin der Liborius-Schule Salzkotten geschickt

werden:

Liboriusschule

Katholische Grundschule

z. Hd. Frau Tuschen

Am alten Hollweg 1

33154 Salzkotten

Fax: (05258) 93 01 92

Vielleicht sollte man dieses Schreiben auch einigen maßgeblichen Leuten in Gesellschaft und

Christenheit zur Kenntnisnahme zuschicken, um sie darüber zu informieren, was in Salzkotten

geschieht - als Warnung vor weiteren Eingriffen in die Grundrechte von Eltern und Schülern in

ihrer Umgebung. Denn was heute in Salzkotten geschieht, kann morgen überall sonst geschehen.

Darum unser Vorschlag: Wendet Euch mit diesem Schreiben an folgende Leute und Organisationen

– jeweils mit entsprechendem Anschreiben und der Bitte um ihre Stellungnahme:

an den Bundespräsidenten Dr. Köhler, Menschenrechtsorganisationen, Roman Herzog, alle

Ministerpräsidenten, an die KMK, an die Leitung der Evangel. Allianz (Hartmut Steeb), an Idea, an

führende Männer in der EKD, an Frau Steurer (Familiennetzwerk), Frau Kuby, an alle Bischöfe, an

die Alliierten, usw. – Einige Adressen von Politikern stehen auf der letzten Seite dieses Briefes.

Ein spezielles Anschreiben an die entsprechenden maßgeblichen politischen Führungskräfte

könnte etwa so aussehen:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Köhler,

wir wollen Sie mit beigefügtem Schreiben über Mißstände an einer staatlichen Schule in NRW

informieren, die uns sehr erschreckt haben. Die Schule, die Schulbehörden und die Gerichte

mißachten die Grund- und Menschenrechte von Schülern und Eltern zugunsten einer ideologischen

Staatserziehung. Diese Praxis der Schule weitet sich aus und verstärkt die Tendenz, unseren

freiheitlichen Rechtsstaat aufzulösen.

Wir bitten Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen verfassungswidrigen Eingriffen

Einhalt zu gebieten. Uns ist bewußt, daß das Schulrecht grundsätzlich Ländersache ist. Aber hier

geht es darum, daß deutsche Behörden verpflichtet sind, das Grundgesetz zu beachten. Wir bitten

Sie, sich dafür einzusetzen.

Hochachtungsvoll
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Charly 21.08.2015