Hochschwanger ins Gefängnis

 

Folgende E-Mail erreichte mich.

 

Liebe Brüder und Schwestern im Herrn,

                                                                                     

                                                                                      

heute am 20.10.16 um 9:00 Uhr wurde unsere Glaubensschwester Helena Bauer zu Hause verhaftet und von der Polizei für 2 Tage ins Frauengefängnis Dinslaken gebracht. Familie Bauer hat neun Kinder und erwartet im Januar 2017 das zehnte Kind, worüber die Staatsanwaltschaft Kleve durch eine ärztliche Bescheinigung zwei Mal informiert wurde.

 

Weil ihr Sohn Samuel den Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse nicht besuchte, bekamen die Eltern einen Bußgeldbescheid, den sie aus Gewissensüberzeugung nicht bezahlten.

 

Die Bußgeldforderung ist rechtskräftig geworden.

 

Am 19. Oktober besuchten zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes die Familie Bauer und teilten mit, dass beide Elternteile zur Erzwingungshaft abgeholt werden und dass das Jugendamt in dieser Zeit für die Kinder sorgen wird. Dieses lehnten die Eltern ab, weil sie selbst für die Aufsicht gesorgt haben. Als unsere Glaubensschwester Helena von zu Hause abgeholt wurde, befand sich ihr Ehemann, unser Glaubensbruder Alexander Bauer, bereits auf der Arbeit und konnte deshalb nicht mitgenommen werden. Ihm wurde allerdings telefonisch mitgeteilt, dass er in der nächsten Woche die Haft antreten wird.

 

 

 

 

Familie Bauer teilt folgendes mit:

 

 

 

Als wir von dem Sexualkundeunterricht in der Schule erfahren haben, beantragten wir bei der Schulleiterin der Josef-Lörks-Grundschule rechtzeitig, unseren Sohn aus Gewissensgründen von der Teilnahme am Sexualkundeunterricht zu befreien. Die Schulleiterin erklärte, sie könne „keine Befreiung erteilen“, sie sei „weisungsgebunden“.

 

 

Nachdem die Bußgeldbescheide zur Vollstreckung rechtskräftig wurden, beantragten wir am 26.01.2016 bei der Staatsanwaltschaft, den Ermessensspielraum zu überdenken und von einer Vollstreckung abzusehen.

 

 

 Wir betrachten die Bußgeldforderung als rechtswidrig, weil das Grundrecht auf Gewissensfreiheit nach Art.4 Abs.1 GG nicht beachtet worden ist. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2005 - AZ: 2 WD 12/04 - enthält dieses Grundrecht die Freiheit, „von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln“.

 

 

Wir bitten für unsere Glaubensgeschwister zu beten und Fürsprache per E-Mail so schnell wie möglich einzulegen, damit den Eltern das Elternrecht und die Gewissensfreiheit, die ihnen das Gesetz zuspricht, gewährt werden.  

 

Vermutlich wird unsere Glaubensschwester am Samstag, den 22.10.2016 gegen 09.00 Uhr morgens aus der Haft entlassen werden. Wer sie dabei begrüßen möchte, kann sich zwecks näherer Information an die oben genannte Kontaktperson wenden.

 

Gottes reichen Segen wünscht die Gemeinde Rheine. (Dreierwalde)

 

 

Petition bitte an die Adressen zu richten.

 

11OWi-311 Js 70/15 - 47/16(b)

 

 

 

An die                                                                  Schulamt für den

Staatsanwaltschaft Kleve                                    Kreis Kleve

Ringstr.13                                                            Nassauer Allee 16

47533  Kleve                                                       47533 Kleve

E-Mail poststelle@sta-kleve.nrw.de                    E-Mail   600154@schule.nrw.de

 

 

 

Josef-Lörks-Grundschule                                    Amtsgericht Kleve              

Am Bollwerk 22                                                   Schloßberg 1

47546 Kalkar                                                       47533 Kleve

Schulleiterin: Frau Lenders                                 poststelle@ag-kleve.nrw.de

E-Mail: grundschule@loerks.de

 

 

Bürgermeisterin Dr. Schulz, Britta

Historisches Rathaus
Markt 20
47546 Kalkar

britta.schulz@kalkar.de

 

Charly 19.12.2016