Strafsache

Lieber Karl,

im Anhang übersenden wir ein Rundschreiben zur Strafsache der Eheleute Dudek vor dem Landgericht in Kassel
wegen Verletzung der Schulpflicht durch Hausunterrichtung.

Die Gesetzeslage ist klar - man lese dazu nur mal die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Eckermann.



Mit freundlichen Grüßen

Christa Widmer



An die Mitglieder und Freunde von SchuzH

Rundschreiben zur Strafsache der Eheleute Dudek vor dem Landgericht in Kassel

wegen Verletzung der Schulpflicht durch Hausunterrichtung

Sehr geehrte, liebe Mitglieder und Freunde von SchuzH,

ich hatte Gelegenheit, dem ersten Verhandlungstag (16.11.09) in der Strafsache gegen die Eheleute

Dudek in Kassel beizuwohnen. In Hessen steht die „hartnäckige“ Verletzung der Schulpflicht unter

Strafe. Diese erneute Verhandlung war erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht

Frankfurt auf die Revision der Angeklagten hin eine erneute Berufungsverhandlung wegen erhebli- cher Verfahrensmängel angeordnet hatte.

Herr Dudek hat sich in ruhiger, sehr ausgewogener Weise zu dem Vorwurf der hartnäckigen

Schul-pflichtverletzung eingelassen. Die Glaubensgründe, die ihn und seine Frau zu der

Gewissensentschei-dung, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, geführt haben, hat er plausibel

dargelegt, so dass sie auch für der Schulproblematik Fernstehende nachvollziehbar waren.

Die mündliche Verhandlung (von 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr) fand in einer ruhigen, angemessenen

At-mosphäre statt. Nur einmal wurde der sonst recht schweigsame Staatsanwalt laut, als er nämlich

dem Angeklagten vehement deutlich machte, dass es ihm, dem Ankläger, um die Beachtung der

Einhal-tung der demokratisch zustande gekommenen Gesetze gehe.

Zu diesen gehören natürlich nicht nur die Regelungen zur Schulpflicht (§ 58 HessSchulG), sondern

auch die Ausnahmemöglichkeit davon (§ 60 II Satz 2 HessSchulG) und insbesondere auch das

Grundgesetz, das den Angeklagten das Recht gibt, ihre Kinder gemäß ihrem Glauben zu erziehen

(Art. 6 II Satz 1 GG i.V.m. Art. 4 I und II GG). Für die Einhaltung dieser demokratisch zustande

ge-kommenen Gesetze trat Staatsanwalt Müller allerdings bisher nicht ein.

So ließ er ohne jegliche Beanstandung die den Tatbestand des § 60 II Satz 2 HessSchulG einschrän- kende Auslegung durch den Zeugen vom Schulamt auf Fälle, die in der Person des Schülers liegen,

stehen, obwohl der Tatbestand dieses Paragraphen keinerlei Einschränkung genannter Art enthält.

Er lautet:

„Anderweitiger Unterricht außerhalb der Schule darf nur in zwingenden Gründen vom

Staatlichen Schulamt gestattet werden.“

Eine solche Tatbestandseinschränkung bedarf einer Gesetzesänderung im demokratischen

Verfahren und kann nicht durch Judikative oder Exekutive vorgenommen werden.
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Die Schulpflicht scheint für StA Müller ein v o r r a n g i g demokratisch zustande gekommenes

Recht zu sein. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und auch das elterliche Erziehungsrecht

als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat scheinen, obwohl ebenfalls demokratisch

zustande gekommen, bisher von ihm nicht beachtet worden zu sein. Das mag an der zunehmenden

Miss-achtung unserer f r e i h e i t l i c h e n Demokratie liegen.

Diese freiheitliche Demokratie ist - im Gegensatz zu einer totalitären Demokratie - aus zwei Haupt- bestandteilen zusammengesetzt: der Mehrheitsregel und dem Grundrechtskatalog. Beide Teile

stehen in einem gegenläufigen antinomischen Verhältnis. Es gilt, was die Mehrheit beschließt - die

Schul-pflicht -, und die Minderheit verliert. Aber die Minderheit der Einzelnen hat grundsätzlich

unentzieh-bare Rechte, eben die Grundrechte, über die die Mehrheit nicht verfügen kann.

Der Engländer Richard Hooker (1544-1600) unterschied in seiner Rechts- und Staatslehre, die die

Grundlage auch unseres Grundgesetzes ist, sehr anschaulich zwischen „täglichen Werten“ und

unan-tastbaren „Grundwerten“. Die beiden Werte sind in der Weise miteinander verknüpft, dass das

Fest-halten an den Grundwerten die stets neu zu findenden Tageswerte ermöglicht. Die Grundwerte

sind mehrheitlicher Beschlussfassung entzogen und sind von der Exekutive, der Legislative und der

Judi-kative zu beachten.

Die durch das Länderparlament beschlossene Schulpflicht steht grundsätzlich im Einklang mit der

Verfassung und ist von allen zu beachten. Sie kann aber grundsätzlich nicht durchgesetzt werden,

wenn ihre Durchsetzung im Einzelfall den Betroffenen in seinen Grundrechten verletzt und er diese

Verletzung reklamiert.

In seinem das Verfahren einleitenden Einigungsvorschlag hat der Vorsitzende Richter Dreyer

Bezug genommen auf eine gefestigte Rechtsprechung in den Hausschulfällen. Er hat damit wohl

die beiden Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2003 und vom

31.05.2006 ge-meint, deren Begründungen in den Hausschulfällen einheitlich geworden ist - im

Strafrecht, im Fami-lienrecht und im Verwaltungsrecht.

Das Verfassungsgericht hat in diesen Nichtannahmebeschlüssen den Vorrang der Schulpflicht

vor dem Elternrecht (Art. 6 II Satz 1 GG i.V.m. Art. 4 I und II GG) damit begründet, dass die

Allgemein-heit ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung von religiösen und weltanschaulichen

Parallel-gesellschaften habe. Das Bundesverfassungsgericht hat damit in unzulässiger Weise ein

berechtigtes Interesse der Allgemeinheit und damit eine Mehrheitsregel, „täglicher Wert“, über das

Grundgesetz, „Grundwert“, gesetzt.

Hier liegt meinem Rechtsverständnis nach die demokratische, aber auch rechtliche und menschliche

Problematik des Falles.

Wer will sich schon gegen die durch Behörden und Gerichte übernommene falsche, aber „gefestigte

Rechtsprechung“ wenden, wenn nicht der, der die hohe Bedeutung der E i n h a l t u n g der

Grund-werte für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie erkannt hat?

Staatsanwalt Müller hat sich selbst herausgefordert. Wie weit geht sein Demokratieverständnis?

Und wie weit geht das Demokratieverständnis des Gerichts? Wird sich auch in diesem

Verfahren wieder die Mehrheitsregel g e g e n unsere f r e i h e i t l i c h e Demokratie und

g e g e n die bindende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen, wonach

Gewissensentscheidungen auch im Strafrecht zu beachten sind (BVerfGE 32,98 ff) und den

Eltern die religiöse Kindererziehung zusteht, so dass sie ihre Kinder von Glaubens- und
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Weltanschauungsüberzeugungen fernhalten kön- Seite 3

nen, die ihnen falsch und schädlich erscheinen (BVerfGE 93,1/17)?

Das demokratisch zustande gekommene Gesetz steht einem Freispruch nicht entgegen.

Die mündliche Verhandlung wird am 25.11.2009 fortgesetzt.

Am 24.11.2009 um 22.15 Uhr wird in der Sendung „37 Grad“ des ZDF über die Familie Dudek und

die Familie Neubronner berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Schulunterricht zu Hause e.V.

Armin Eckermann, 1. Vorsitzender

Charly  21.08.2015