Zwei Väter im Gefängnis

Lieber Karl,

es wurden wieder zwei Väter - diesmal von insgesamt 19 Kindern, unter 14 Jahren! -, Herr A.W und Herr D. T., beide aus Salzkotten, in Erzwingungshaft gebracht, und zwar für 20 bzw. 21 Tage!

Sie wurden am 19. November von zu Hause zum Vollzug abgeholt.

Der Grund für diese Verhaftung wird im Schuzh-Kurzinfo (siehe Anhang) näher erläutert.

Wer den Wunsch hat, den Inhaftierten zu schreiben, kann die folgende Adresse benutzen:

JVA Hamm
Herrn A. W. und Herrn D. T.
Bismarckstr. 5
59065 Hamm


Mit freundlichen Grüßen und tiefer Betroffenheit

Schulunterricht zu Hause e.V.
i. A. Christa Widmer



PS: Bitte die Namen nicht im Internet veröffentlichen! Diese Eltern wünschen dies nicht!

(Anonymisiert - nur mit den Anfangsbuchstaben - ist es möglich, darüber zu schreiben.)

Datum: 20.11.2010



Schulunterricht zu Hause e.V.

Verein zur Verwirklichung des grundgesetzlich garantierten Erziehungsrechts der Eltern

Vorsitzender: A. Eckermann, Buchwaldstr.16, 63303 Dreieich, Telefon: 06103/602370, Telefax: 06103/602372 
www.schuzh.de

SchuzH­KurzInfo: Erzwingungshaft und Staatsideologie Gender­Mainstreaming

Am 19.11.2010 wurden wieder zwei Familienväter (von insgesamt 19 Kindern unter 14

Jahren) für 20 bzw. 21 Tage in Erzwingungshaft genommen. Ihre Kinder haben nicht an

der staatlichen Sexualerziehung, zu der auch das Theaterprojekt „Mein Körper gehört

mir!“ zählt, und an Theaterveranstaltungen der Liborius­Grundschule in Salzkotten

teilgenommen. Die Eltern lehnen aus christlichen Gewissensgründen die Teilnahme ihrer

Kinder daran ab und berufen sich auf die grundrechtlich gewährleistete

Gewissensfreiheit (Art. 4 GG: Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich) und auf ihr

Elternrecht (Art. 6 II Satz 1 GG: Die Erziehung der Kinder ist zuvörderst Aufgabe der

Eltern). Aufgrund dieser Rechte wurden bis 2005 Eltern entsprechende Befreiungen an

der Liborius­Schule gewährt. Ohne Änderung der gesetzlichen Lage verweigert die

Liborius­Schule seitdem Befreiungen aus Gewissensgründen – anders als andere

Schulen im Raum Paderborn.

Da die Eltern nichts Widerrechtliches getan haben, weigern sie sich, für ihre

Gewissensentscheidung Bußgelder zu zahlen. Sie werden in Erzwingungshaft

genommen, um sie zur freiwilligen Bußgeldzahlung zu zwingen. Seit zwei Jahren werden

Eltern aus Salzkotten in Erzwingungshaft genommen. Das Zwangsmittel hat bisher –

selbst bei mehrmaliger Verhängung – in keinem Fall zum beabsichtigten Erfolg geführt.

Die Erzwingungshaft konnte nicht bewirken, dass diese Eltern gegen ihr Gewissen

Die Resonanz auf Meldungen wie diese ist beachtlich. Die Unrechtmäßigkeit des

Vorgehens des Staates (Schulverwaltung und Gerichte) wird gesehen, aber manch einer

meint, dass es zu diesen Verfahren nur deshalb komme, weil die Eltern ihre Rechte

schon in der Schule nicht richtig vertreten würden und die höheren Gerichte nicht

angerufen hätten etc.

Dazu ein paar Anmerkungen als Antwort:

Ein fehlerhaftes Vorgehen der Salzkottener ist wohl weniger der Grund für die

Verurteilung der Eltern und die Verhängung von Erzwingungshaft. Denn auch andere

Eltern in NRW und in Deutschland, die aus Gewissensgründen ihre Kinder nicht an

der staatlichen Sexualerziehung, an Theaterbesuchen oder am Unterricht generell

teilnehmen ließen, sind trotz Anrufung der oberen Gerichte verurteilt worden. Selbst

der Elternverein von Nordrhein­Westfalen (NRW), der sich für die Befreiung vom

Sexualkundeunterricht aus Gewissensgründen einsetzt, blieb bisher erfolglos.

Das Recht steht auf Seiten der Eltern.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in seinem sogenannten Kreuzbeschluss

den Konflikt zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und der Schulpflicht in

Glaubens­ und Gewissensfragen für alle Gerichte und Behörden bindend

zugunsten des Elternrechts entschieden (BVerfGE 93,1/17):

Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und

Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1

GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und

weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern

diejenigen Überzeugungen in Glaubens­ und Weltanschauungsfragen zu

vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von

Glaubens​
überzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und

schädlich er
scheinen.

Danach haben die Eltern das Grundrecht, ihre Kinder von Glaubens­ und

Weltanschauungserziehungen der Schule, die ihnen falsch und schädlich

erscheinen, fernzuhalten. Die hier betroffenen Eltern haben sich auf diese

Entscheidung berufen. Ihnen hätte Befreiung erteilt werden müssen. Sie haben

ihren Gewissenskonflikt in der Schule, vor den Schulbehörden und vor den

Gerichten bewiesen, so dass kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer

Gewissensentscheidung besteht. Denn die staatliche Sexualerziehung (z.B.) bringt

Christen in einen ernsthaften Gewissenskonflikt mit der Schulpflicht, wenn sie

wissen, was ihren Kindern in diesem Unterricht beigebracht wird.

Zur wesentlichen Grundlage der staatlichen Sexualerziehung gehören die von der

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Materialien.

Diese staatliche Zentralstelle (sie untersteht dem Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend) verbreitet „eine Auffassung von Sexualität, bei der

alles erlaubt ist, was Lust verschafft, egal welchen Alters und welchen

Geschlechts die Beteiligten sind. Die Kinder und Jugendlichen werden in eine

entmoralisierte Frühsexualität hineingetrieben“ (G. Kuby, „Verstaatlichung der

Erziehung – Auf dem Weg zum neuen Gender­Menschen“, 6. Auflage 2008, S.

Was hindert die Liboriusschule, die Schulbehörden und Gerichte, geltendes

elterliches Verfassungsrecht anzuwenden und Befreiung zu erteilen?

Die Gender­Ideologie, auch Gender­Mainstreaming genannt, scheint uns hier der

maßgebende Hintergrund zu sein. Mit Gender wird die gesellschaftlich, sozial und

kulturell geprägte Geschlechterrolle von Frauen und Männern bezeichnet, die –

anders als das biologische Geschlecht – erlernt und damit auch veränderbar ist.

Nicht mehr nur Gleichberechtigung, sondern Gleichstellung von Männern und

Frauen wird angestrebt. Danach soll die Geschlechterdifferenzierung von Mann

und Frau in ihrer gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägten Rolle und die

Heterosexualität als Norm aufgehoben werden – und damit die

Geschlechtsidentität von Mann und Frau. „Das Wesensmerkmal des neuen

Gender­Menschen ist es, seine geschlechtliche Identität und sein sexuelles

Verhalten losgelöst von jeder moralischen Norm frei zu bestimmen und auszuleben

– von Kindesbeinen an“ (G. Kuby, ebd. S. 46).

Um diese Umerziehung zum neuen Menschen zu erreichen, müssen die Kinder so

früh wie möglich in die staatliche Gender­Erziehung und müssen von

gegenteiligen Erziehungen ferngehalten werden. Die Krippe, der Kindergarten und

die (Ganztags­)Schule sind die Bildungsstätten, in denen durch Sexualerziehung

nach den Maßgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung der neue

Mensch geschaffen werden soll. Die Broschüre der Bundeszentrale für

gesundheitliche Aufklärung (BZgA) „Körper, Liebe, Doktorspiele – Ratgeber für

Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. und vom 4. bis zum 6.

Lebensjahr“, die 650 000 Mal kostenlos in Deutschland verbreitet wurde, macht

die Umerziehungsmethodik deutlich. In dieser Broschüre werden Eltern und

andere Erwachsene im Rahmen angeblich gesunder Sexualerziehung zur

sexuellen Stimulation kleiner Kinder und damit zum strafbaren sexuellen

Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) angeleitet. Auf erheblichen Druck vom In-
und Ausland hin nahm das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und

Jugend diese Broschüre 2007 zurück. Die Broschüre traf zwar 2007 noch auf eine

zu unvorbereitete Bürgerschaft, ihre Existenz zeigt aber die skrupellose Methodik

der Gender­Ideologie und die zentrale Bedeutung der Sexualerziehung für ihre

Etablierung in der Gesellschaft. Eine Ablehnung der staatlichen Sexualerziehung

aus Gewissensgründen kann daher von Anhängern dieser Ideologie nur

schwerlich geduldet werden.

Im Reichsschulpflichtgesetz von 1938 hieß es immerhin klar und deutlich in

dessen § 1, dass die Kinder im Geiste des Nationalsozialismus zu erziehen seien.

Ein entsprechend klares Bekenntnis unseres Staates zum Wechsel der

Erziehungsgrundlage weg vom christlich­abendländischen Menschenbild hin zum

neuen Gender­Menschen fehlt. Daher wissen viele Eltern und Bürger nichts von

diesem Erziehungswandel, der in Krippen, Kindertagesstätten und der staatlichen

Schule umgesetzt wird. Sie wissen nicht, dass die Verfassung von NRW für nichts

geachtet wird. Dort heißt es in Art. 7 Abs.1: „Ehrfurcht vor Gott ... zu wecken, ist

vornehmstes Ziel der Erziehung.“ Sie wissen nicht, dass die Mahnung, die der

Verfassung von Bayern in ihrer Präambel vorausgeht, in den Wind geschlagen ist.

Dort heißt es:

Angesicht des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats­ und

Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor

der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges

geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen

Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des

Rechtes zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr

als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.

Zur Durchsetzung des Genderismus (Gender­Ideologie) sind flankierende Gesetze

erlassen. Hier sei nur das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006) und

§ 24 Kinder­ und Jugendhilfegesetz (KJHG) genannt. § 24 KJHG tritt am

10.08.2013 in Kraft und legitimiert den Staat (Jugendamt), jedes Kind unter 1 Jahr

einer Einrichtung oder Kindertagespflege zuzuführen, dessen Eltern es nicht für die

Gender­Gemeinschaft erziehen. § 24 Abs. 1 KJHG (zu finden zur Zeit noch unter

Art. 1, Ziff. 7 im Kinderförderungsgesetz, KiföG) lautet:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer

Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer

eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit

geboten ist oder

2. die Erziehungsberechtigten

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der

Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des zweiten

Buches erhalten.

Vor diesem ideologischen Hintergrund wird offenbar, warum Eltern, die ihre Kinder

im Sinne der Verfassung von NRW in Ehrfurcht vor Gott erziehen, keine Befreiung

aus Gewissensgründen erhalten – entgegen geltendem Recht.

Schulunterricht zu Hause e.V.

A. Eckermann

Charly  15.08.2015